Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 8. Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge, welche zwischen dem Anbieter

UDY Digital
Inhaber: Umut Deniz Yorulmaz
Rissenerstr. 42, 22880 Wedel, Deutschland
E-Mail: [email protected]

(nachfolgend „Anbieter" oder „UDY Digital") und seinen Kunden (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung der Plattform ethnofy.app (nachfolgend „Plattform" oder „Ethnofy") geschlossen werden.

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Inhaber von Lebensmitteleinzelhandelsbetrieben sowie Großhändler. Eine Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer cloudbasierten Software-as-a-Service- Plattform zur Erstellung, Bearbeitung, Verwaltung und Verbreitung von Werbe- und Marketingmaterialien sowie zur Verarbeitung und Analyse von Lieferantenrechnungen und weiteren betrieblichen Daten.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder zu ändern, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist.

(3) Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht. Wartungen und sonstige notwendige Arbeiten können jederzeit ohne Vorankündigung erfolgen.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers und die Bestätigung durch den Anbieter zustande. Mit der Registrierung erkennt der Nutzer diese AGB sowie die Datenschutzerklärung verbindlich an.

(2) Der Nutzer versichert, dass alle bei der Registrierung gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

§ 4 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, Daten, Bilder, Produktfotos, Texte, Logos, Marken, Rechnungen sowie sonstige Materialien (nachfolgend gemeinsam „Nutzerinhalte"), die er über die Plattform hochlädt, eingibt, speichert, bearbeitet oder verbreitet.

(2) Der Nutzer versichert mit jedem Hochladevorgang verbindlich, dass er an sämtlichen hochgeladenen Nutzerinhalten über alle erforderlichen Nutzungs-, Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Schutzrechte verfügt oder zu deren Nutzung in dem in § 5 beschriebenen Umfang wirksam und vollumfänglich berechtigt ist.

(3) Es ist dem Nutzer ausdrücklich UNTERSAGT, Inhalte hochzuladen, an denen er nicht die erforderlichen Rechte besitzt. Dies gilt insbesondere für:

• Produktfotos Dritter (z. B. von Herstellern, Großhändlern, anderen Marktinhabern, Internet-Quellen);
• urheberrechtlich geschützte Stockfotografien ohne entsprechende Lizenz;
• Markenlogos, Verpackungsdesigns oder geschützte Designs ohne Erlaubnis des Rechteinhabers;
• Personenbildnisse ohne Einwilligung der abgebildeten Person;
• Inhalte mit rassistischem, beleidigendem, gewaltverherrlichendem oder rechtswidrigem Charakter.

(4) Der Nutzer stellt UDY Digital vollumfänglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Rechtsverletzungen durch Nutzerinhalte gegen den Anbieter geltend gemacht werden — einschließlich Schadensersatz, Abmahnkosten, Anwaltskosten sowie sonstiger Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Dies gilt insbesondere bei Verletzungen des Urheberrechts (§§ 97 ff. UrhG), des Markenrechts, des Wettbewerbsrechts (UWG) oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

(5) Sanktionen bei Verstößen. Verstößt der Nutzer gegen Absatz (3) — insbesondere durch das Hochladen von Inhalten, an denen er nicht die erforderlichen Rechte besitzt —, so ist UDY Digital berechtigt, ohne vorherige Abmahnung folgende Maßnahmen zu ergreifen:

• fristlose und dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos mit sofortiger Wirkung;
• unverzügliche und vollständige Löschung der rechtsverletzenden Inhalte;
• Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund (§ 314 BGB);
• Ausschluss des Nutzers von der zukünftigen Nutzung der Plattform.

Eine Erstattung etwaig bereits entrichteter Entgelte erfolgt im Falle einer Sperrung wegen Rechtsverletzung nicht. Bereits geleistete Zahlungen verbleiben bei UDY Digital als pauschalierter Aufwendungsersatz für die durch den Verstoß verursachten Prüfungs-, Lösch- und Verteidigungskosten. Das Recht von UDY Digital, weitergehenden Schadensersatz geltend zu machen, bleibt unberührt.

(6) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

§ 5 Einräumung von Nutzungsrechten und Gemeinschaftspool

(1) Der Nutzer räumt UDY Digital an sämtlichen über die Plattform hochgeladenen, erstellten, bearbeiteten oder verbreiteten Nutzerinhalten — insbesondere Produktfotos, Logos, Designs, Texten, Marketingmaterialien, generierten Bildern, Videos, Audio sowie allen sonstigen urheberrechtlich relevanten Bestandteilen — das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, unwiderrufliche, übertragbare, unterlizenzierbare und vergütungsfreie Nutzungsrecht für sämtliche bekannten und unbekannten Nutzungsarten (§ 31a UrhG) ein.

(1a) Verzicht auf Widerrufsrechte. Der Nutzer verzichtet ausdrücklich auf alle Widerrufs-, Rückrufs- und Rückforderungsrechte nach §§ 41, 42, 40a UrhG, soweit diese gemäß § 41 Abs. 4, § 42 Abs. 2 und § 40a Abs. 3 UrhG dispositiv sind. Die Einräumung der Nutzungsrechte ist endgültig und kann nicht widerrufen, gekündigt oder eingeschränkt werden.

(1b) Eigentumsähnliche Stellung von UDY Digital. UDY Digital wird durch die vorstehende Rechteeinräumung wirtschaftlich und faktisch in eine eigentumsähnliche Stellung an den Nutzerinhalten versetzt. Der Nutzer wird bei jeglicher künftigen Verwertung oder Übertragung der ihm verbliebenen Urheberpersönlichkeitsrechte (§§ 12-14 UrhG) mitwirken, soweit dies erforderlich ist, um UDY Digital die uneingeschränkte Nutzung zu ermöglichen. Dies umfasst insbesondere die Nicht-Ausübung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 UrhG) gegenüber UDY Digital und Dritten.

(1c) Lizenz an den Nutzer. Im Gegenzug räumt UDY Digital dem Nutzer eine einfache, widerrufliche, nicht übertragbare Nutzungslizenz ein, die ausschließlich zur Nutzung der Plattform und der eigenen hochgeladenen Inhalte im Rahmen des Vertrages berechtigt. Bei Beendigung des Vertrages erlischt die Nutzerlizenz; die UDY Digital eingeräumten Rechte gemäß Absatz (1) bleiben hiervon unberührt und bestehen unbefristet fort.

(2) Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere:

• das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe;
• das Recht zur Bearbeitung, Anpassung, Übersetzung sowie Verwendung in abgewandelter Form;
• das Recht zur Nutzung in Datenbanken, KI-Trainingsdatensätzen sowie maschinellen Lernmodellen;
• das Recht zur kommerziellen Verwertung, einschließlich des Verkaufs, der Lizenzierung sowie der Bewerbung gegenüber Dritten;
• das Recht zur Speicherung in Cloud-Systemen und auf Servern weltweit;
• das Recht zur Unterlizenzierung an andere Plattformnutzer im Rahmen des nachfolgend beschriebenen Gemeinschaftspools.

(3) Gemeinschaftspool für Produktfotos: Hochgeladene Produktfotos werden — soweit der Nutzer dies nicht ausdrücklich anders konfiguriert — Bestandteil eines plattformweiten Produktbildkatalogs (nachfolgend „Gemeinschaftspool"). Andere Plattformnutzer können diese Fotos im Rahmen ihrer eigenen Marketingmaterialien (z. B. Werbeprospekte, Social-Media-Posts) verwenden. UDY Digital agiert insoweit als Sublizenzgeber und gewährt anderen Nutzern eine beschränkte, widerrufliche Nutzungslizenz.

(4) Der Nutzer ist sich bewusst, dass mit der Aufnahme in den Gemeinschaftspool eine breite Verwendung durch Dritte erfolgt. Der Nutzer versichert in Kenntnis dieses Umstands erneut, ausschließlich Inhalte hochzuladen, an denen er die in § 4 Abs. (2) genannten Rechte uneingeschränkt besitzt.

(4a) Eigenverantwortung bei Verwendung fremder Inhalte aus dem Gemeinschaftspool.Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass der Gemeinschaftspool Bilder und Inhalte enthält, welche von anderen Plattformnutzern hochgeladen wurden. Sofern der Nutzer derartige fremde Inhalte für seine eigenen Marketingmaterialien verwendet, geschieht dies auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung. Stellt sich nachträglich heraus, dass der hochladende Nutzer nicht die erforderlichen Rechte besaß, kann der nutzende Nutzer aus der Verwendung dieser Inhalte abgemahnt oder verklagt werden. UDY Digital haftet in diesem Fall nicht.

(4b) Empfehlung. UDY Digital empfiehlt seinen Nutzern ausdrücklich, ausschließlich eigene, selbst erstellte Fotografien und Inhalte zu verwenden, an denen alle Rechte uneingeschränkt vorliegen. Die Verwendung fremder Inhalte aus dem Gemeinschaftspool sollte nur erfolgen, wenn der nutzende Nutzer sich der rechtlichen Risiken bewusst ist und diese eigenverantwortlich trägt.

(5) Der Nutzer verzichtet ausdrücklich auf die Nennung als Urheber. Eine gesonderte Vergütung für die Einräumung der vorgenannten Rechte erfolgt nicht.

(6) Sämtliche durch die Nutzung der Plattform erzeugten, abgeleiteten oder verarbeiteten Daten — einschließlich aber nicht beschränkt auf:

• vom Nutzer hochgeladene Bilddateien, Dokumente und sonstige digitale Inhalte;
• aus Nutzerinhalten extrahierte Metadaten (z. B. EXIF-Daten, Texterkennungsergebnisse);
• aggregierte, anonymisierte und statistische Auswertungen;
• Trainings-, Test- und Validierungsdaten für maschinelle Lernmodelle;
• Produkt-, Preis-, Markt- und Verbraucherdaten;
• Vorschauen, Bearbeitungen und Ableitungen aller vorgenannten Daten;

stehen im ausschließlichen wirtschaftlichen Eigentum (Datenbank-Sui-Generis-Recht gemäß §§ 87a ff. UrhG) von UDY Digital. UDY Digital ist berechtigt, diese Daten unbeschränkt zu nutzen, zu vervielfältigen, zu vermarkten, zu lizenzieren, zu veräußern und an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer hat keinerlei Ansprüche auf Vergütung, Beteiligung oder Mitsprache hinsichtlich der Verwertung dieser Daten.

(7) Bearbeitungen und Ableitungen. Sämtliche durch UDY Digital, dessen Mitarbeiter, Auftragnehmer oder durch automatisierte Prozesse (insbesondere KI-basierte Systeme) erstellten Bearbeitungen, Anpassungen, Ableitungen und Weiterentwicklungen der Nutzerinhalte stellen eigenständige Werke im Sinne des Urheberrechts dar und stehen ausschließlich UDY Digital zu. Der Nutzer erhält an solchen Bearbeitungen keinerlei Rechte.

(7) Lieferantenrechnungen, Preise und betriebliche Einkaufsdaten des Nutzers (z. B. im Rahmen der Funktion „Fatura Kontrol") werden nicht in den Gemeinschaftspool gemäß Absatz (3) aufgenommen und sind anderen Plattformnutzern zu keinem Zeitpunkt zugänglich. Diese vertikale Vertraulichkeit zwischen den Nutzern bleibt vollumfänglich gewahrt.

(8) Eigene Verwertungsrechte von UDY Digital an allen Nutzerdaten. Ungeachtet der vorstehenden Vertraulichkeit zwischen den Nutzern ist UDY Digital ausdrücklich berechtigt, sämtliche vom Nutzer hochgeladenen oder über die Plattform erzeugten Daten — einschließlich, aber nicht beschränkt auf Lieferantenrechnungen, Rechnungspositionen, Produktbezeichnungen, Mengen, Einkaufspreise, Lieferantennamen, Belegdaten und sonstige geschäftliche Informationen — zu folgenden Zwecken uneingeschränkt zu nutzen, zu verarbeiten und zu verwerten:

• Erstellung, Training, Test und Validierung von Modellen der künstlichen Intelligenz und des maschinellen Lernens (auch durch Dritte);
• Aufbau und Bereitstellung von Datenbanken, Markt-, Branchen- und Preisreports;
• Veräußerung, Lizenzierung und kommerzielle Verwertung gegenüber Dritten — insbesondere an Marktforschungsunternehmen, Lebensmittelhersteller, Großhändler, Logistikanbieter und sonstige Marktteilnehmer;
• Aggregation, Anonymisierung, Pseudonymisierung und statistische Auswertung;
• Fortlaufende Weiterentwicklung und Verbesserung der Plattform und ihrer Funktionen;
• Erstellung abgeleiteter Produkte und Dienstleistungen.

(8a) Die Verwertung gemäß Absatz (8) erfolgt — soweit personenbezogene Bezüge enthalten sind — in aggregierter, pseudonymisierter oder anonymisierter Form, sodass Rückschlüsse auf den einzelnen Nutzer nach dem Stand der Technik nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich sind. Unabhängig davon stehen UDY Digital sämtliche aus den Nutzerdaten abgeleiteten, anonymisierten oder aggregierten Datenbestände zur freien Verwertung zu; diese gelten als eigenständige Datenbankwerke (§§ 87a ff. UrhG) im ausschließlichen Eigentum von UDY Digital.

(8b) Der Nutzer hat keinerlei Anspruch auf Vergütung, Beteiligung oder Mitsprache an den Erträgen aus der Verwertung gemäß Absatz (8). Die Einräumung dieser Rechte erfolgt unwiderruflich und besteht über das Vertragsende hinaus fort.

§ 6 Stellung als SaaS-Anbieter / Haftungsausschluss bei rechtsverletzenden Inhalten

(1) UDY Digital ist reiner Software-as-a-Service-Anbieter und stellt dem Nutzer ausschließlich technische Werkzeuge zur Erstellung, Speicherung und Verbreitung eigener Inhalte zur Verfügung. UDY Digital tritt nicht als Hersteller, Verleger, Vertriebspartner oder Verbreiter der Nutzerinhalte auf.

(2) UDY Digital genießt die Privilegien eines Host-Providers gemäß §§ 7-10 TMG (bzw. der entsprechenden Nachfolgenormen des Digital Services Act, Art. 6 DSA). Eine allgemeine Überwachungspflicht (Art. 8 DSA, § 7 Abs. 2 TMG) besteht ausdrücklich nicht.

(3) UDY Digital übernimmt keinerlei Haftung für vom Nutzer hochgeladene, erstellte oder im Gemeinschaftspool zugänglich gemachte Nutzerinhalte. Eine inhaltliche Prüfung der hochgeladenen Inhalte erfolgt nicht und ist gesetzlich auch nicht geschuldet.

(4) Lädt ein Nutzer urheberrechtlich, markenrechtlich oder anderweitig geschützte Inhalte Dritter ohne entsprechende Berechtigung hoch, so haftet ausschließlich der Nutzer. UDY Digital ist nicht verpflichtet, Nutzerinhalte vor der Speicherung auf Rechtsverletzungen zu prüfen. Sollte ein anderer Nutzer einen rechtswidrig hochgeladenen Inhalt im Gemeinschaftspool nutzen, haftet weiterhin allein der ursprünglich hochladende Nutzer; eine Haftung des nachfolgenden Nutzers oder von UDY Digital ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Erlangt UDY Digital nachweisliche Kenntnis von einer Rechtsverletzung („notice"), so wird UDY Digital den betreffenden Inhalt unverzüglich entfernen oder den Zugang sperren („takedown") und ist berechtigt, das verantwortliche Nutzerkonto fristlos zu sperren.

(6) Die Bereitstellung der Plattform begründet keinerlei Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden des Nutzers infolge der Verwendung von Nutzerinhalten aus dem Gemeinschaftspool.

§ 7 Haftung des Anbieters

(1) UDY Digital haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von UDY Digital oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet UDY Digital nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für UDY Digital insbesondere bei Verstößen gegen § 4 oder § 5 dieser AGB vor.

(3) Nach Vertragsende bleiben die in § 5 eingeräumten Nutzungsrechte an bereits hochgeladenen Inhalten unbefristet bestehen.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, oder sollte sich nachträglich eine Regelungslücke herausstellen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame und durchführbare Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck und der Interessenlage der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

(3a) Eine Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung — gleich aus welchem Grund (§ 138 BGB, § 134 BGB, AGB-rechtliche Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB, urheberrechtliche Beschränkungen oder sonstige rechtliche Gründe) — führt insbesondere nicht zur Unwirksamkeit der weiteren Klauseln über die Einräumung von Nutzungsrechten (§ 5), den Haftungsausschluss (§ 6 und § 7) oder die Freistellung (§ 4 Abs. 4). Diese Klauseln gelten in dem rechtlich höchstzulässigen Umfang fort.

(4) Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer rechtzeitig per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen.

UDY Digital · Inhaber Umut Deniz Yorulmaz · Rissenerstr. 42, 22880 Wedel, Deutschland